Wenn der Staatsanwalt sich was zusammenspinnt ...
Mitgefilmte Hausdurchsuchung
Ausschnitt aus einem Dokumentarfilm - Tom Sack, ein Betrüger?
Rechtswidriges Filmverbot bei nachfolgender Hausdurchsuchung
Strafanzeige gegen Staatsanwalt Lüth
Staatsanwalt Lüth wird von eigener Behörde geschützt - Strafvereitelung im Amt?
Beschwerde gegen die Entscheidung, keine Ermittlungen gegen Staatsanwalt Lüth aufzunehmen
Generalstaatsanwaltschaft Celle: "Staatsanwalt und Polizisten sind durch Filmaufnahmen Gefährdungen ihrer Personen ausgesetzt"
Klageerzwingungsantrag gegen Staatsanwalt Lüth wegen Nötigung in einem besonders schweren Fall
Antrag abgelehnt! - OLG Celle hält Irrtum des Staatsanwalts Lüth über die Rechtswidrigkeit seines Handelns für möglich
Kleinlautes Ende nach zwei Jahren: Werke von Cara Gano werden zurückgegeben
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Wenn der Staatsanwalt keinen Sinn für Kunst hat ...
Richterliche Anordnung der Beschlagnahme des Porträtgemäldes mit dem Titel "Staatsanwalt Lüth"
Zeitungsbericht über die Beschlagnahme
Fernsehbericht bei Sat.1
Verfassungsbeschwerde gegen die Beschlagnahme
Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts über den Sachstand der Verfassungsbeschwerde
Freispruch durch das AG Rinteln
Zeitungsbericht über die Verhandlung
Staatsanwaltschaft geht in Berufung
Berufungsurteil des LG Bückeburg: Gemälde darf gezeigt werden - Hausdurchsuchung nicht
Fernsehbericht über die Berufungsverhandlung bei "Guten Abend RTL"
Staatsanwaltschaft geht mit aller Energie in Revision - OLG Celle muss nun über Schicksal des Gemäldes entscheiden
Revisionsbegründung der Verteidigung
Umdenken: Generalstaatsanwaltschaft fordert Freispruch - aber nur wegen Veröffentlichung des richterlichen Beschlusses (ganz oben in dieser Spalte)
Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht
NIEDERLAGE: VERFASSUNGSBESCHWERDE NICHT ZUR ENTSCHEIDUNG ANGENOMMEN - BUNDESVERFASSUNGSGERICHT SCHICKT TEXTBAUSTEIN
Eine persönliche Anmerkung, ohne dem reputablen Spruchkörper zu nahe treten zu wollen:
Ein offenes Geheimnis ist, dass überhaupt nur zwei bis drei Prozent aller Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung angenommen werden. Dieses Ergebnis habe ich also erwartet. Der in der PDF-Datei rot markierte Satz ist, wenn man sich meine eingereichten Schriftsätze (s.o.) vergegenwärtigt, eigentlich beschämend für unser höchstes Gericht und zeigt, dass man sich dort nicht mal ansatzweise mit der Sache beschäftigt hat. Ohnehin ist der ganze erste Absatz ein oft verwendeter Textbaustein. Und dafür hat man 19 Monate (!) gebraucht! - Mir liegen viele Meinungen von Fachleuten aus Praxis und Wissenschaft vor, die allesamt meine Verfassungsbeschwerde für zulässig und begründet halten, weil in meinem Fall das Grundrecht der Kunstfreiheit geradezu lehrbuchmäßig verletzt ist. Sogar die beiden damit beschäftigten Strafgerichte haben eine Verletzung der Kunstfreiheit festgestellt. Ist man in Karlsruhe blind? Wir werden es nie erfahren, denn man ist dort unanfechtbar und schuldet auch keine weitere Begründung... - Nun liegt das Schicksal des Gemäldes also unwiderruflich in der Hand des Oberlandesgerichts Celle. Genau so sollte es nicht sein! Dieses hat aber möglicherweise aus Karlsruhe einen Wink mit dem Zaunpfahl bekommen, weil man die Sache so auf kleinerer Flamme zu Ende kochen kann. Zumindest könnte der letzte Satz darauf hindeuten...
Das letzte Wort ist also noch nicht gesprochen und wir dürfen gespannt sein!
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Wenn der Staatsanwalt unbedingt Recht haben will ...
Hauptanklage gegen Tom Sack
Artikel in der Tageszeitung "junge Welt" mit falschen Behauptungen
Strafanzeige gegen den Sprecher der Staatsanwaltschaft
Stellungnahme der Staatsanwaltschaft zum Vorwurf der öffentlichen Verleumdung
Stellungnahme der Nachrichtenagentur ddp: "Informationen stammen von Staatsanwalt Schmidt"
Beschwerde durch Rechtsanwalt von Alvensleben
... und natürlich auch hier wieder Justizkumpanei!
Schelte für Staatsanwaltschaft: Große Strafkammer zerpflückt Anklageschrift
Eröffnungsbeschluss des LG Bückeburg: 167 von 201 Anklagepunkten werden nicht zur Hauptverhandlung zugelassen
Verfolgungswahn nimmt kein Ende
Staatsanwaltschaft legt Rechtsmittel gegen Nichteröffnungsbeschluss ein
... und wird von oben zurechtgewiesen
Staatsanwaltschaft kapituliert: Rechtsmittel wird zurückgenommen - Anklage wegen "Kunstfälscherei im großen Stil" ist weitgehend vom Tisch
Gibt es den Maler Joe Kapingo wirklich? - Große Strafkammer schaltet Kunstsachverständigen ein
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